Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen des vom Landesmedienzentrum Baden-Württemberg betriebenen LMZ Mitschnittportal Planet Schule - Schulfernsehsendungen

1. Allgemeines

Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg, Rotenbergstr. 111, 70190 Stuttgart, betreibt ein Online-Mitschnittportal „mitschnittportal.lmz.bw.de“ (nachfolgend LMZ-Mitschnittportal genannt), zur Aufzeichnung von Schulfernsehsendungen für Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung. Diese Dienstleistung steht nur diesem Kundenkreis innerhalb Europas zur Verfügung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Landesmedienzentrum und den Kunden des LMZ-Mitschnittportales in der jeweiligen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

Die Mitschnitte werden im Rahmen der Richtlinien des § 47 des Gesetzes über Urheberrecht erstellt und ausgeliefert.

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2. Zustandekommen der Dienstleistung

Die Dienstleistung kommt dadurch zustande, dass der Kunde per Internet eine Bestellung an den LMZ-Mitschnittportal übersendet; hierdurch gibt der Kunde ein Dienstleitungsangebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab.

Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung mit detaillierter Kostenaufstellung, in der die Dienstleistung zur Zusendung der aufgeführten Mitschnitte beinhaltet.

Diese E-Mail stellt keine Annahme des vorbezeichneten Angebots durch das Landesmedienzentrum dar. Sie setzt den Kunden nur darüber in Kenntnis, dass die Bestellung eingegangen ist.

Der Vertrag kommt zustande, wenn das Landesmedienzentrum dieses Angebot annimmt, indem es dem Kunden die bestellten Mitschnitte zusendet. Hierzu übersendet er dem Kunden per E-Mail eine Versandbestätigung und Rechnung per E-Mail.

3. Entgelt

Die in Auftrage gegebenen Mitschnitte sind entgeltpflichtig. Die Fälligkeit der Entgeltforderung tritt mit vollständigem erstellen des Mitschnittes und deren Auslieferung ein. Die Höhe der Entgeltforderung richtet sich nach dem Entgeltverzeichnis des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg in seiner jeweils gültigen Fassung.

4. Inhalt des Nutzungsrechts

Dem Kunden ist es erlaubt im Rahmen des § 47 der Schulfunksendung die ausgelieferten Medien einzusetzen.

§ 47 Schulfunksendungen

Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung der Werke auf Bild- oder Tonträger herstellen. Das gleiche gilt für Heime der Jugendhilfe und die staatlichen Landesbildstellen oder vergleichbare Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft.

Die Bild- oder Tonträger dürfen nur für den Unterricht verwendet werden. Sie sind spätestens am Ende des auf die Übertragung der Schulfunksendung folgenden Schuljahrs zu löschen, es sei denn, dass dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird.“

Sowohl im Offline- wie im Online-Bereich (hier über das in SESAM eingebundene digitale Rechtemanagement) werden die Schulfernsehsendungen daher aus dem Distributionsangebot genommen, wenn die gesetzlich definierte Frist erloschen ist.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Medien nur im Rahmen des § 47 Weise zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche bestehende Rechte zu wahren. Soweit der Nutzung Rechte Dritter entgegenstehen, ist der Kunde verpflichtet, für die Einhaltung dieser Rechte zu sorgen. Für Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren, haftet das Landesmedienzentrum nicht.

6. Haftung

Das Landesmedienzentrum haftet nicht für den Inhalt der zur Nutzung überlassenen Medien.

7. Datenschutz

Das Landesmedienzentrum verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.

Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der jeweils gültigen Homepage (s. Ziffer 5 Abs. 1)nach Anmeldung einsehen und bearbeiten.

8. Schlussbestimmungen

Für die Rechtsbeziehungen des Landesmedienzentrums zu den Kunden gilt deutsches Recht.

Bei gewerblichen Kunden ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erwachsenden Ansprüche.

Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

E-Mail: planet-schule@lmz-bw.de, Telefon: 0711 / 28 50 713